Einigung über Haushalt 2024 – Budgetaufstockung für Horizont Europa und Erasmus+
Die jährlichen Haushaltsverhandlungen fanden vor dem Hintergrund dynamischer Entwicklungen und globaler Herausforderungen statt. Insgesamt stehen der EU-Kommission im kommenden Jahr 189,4 Mrd. EUR zur Verfügung. Die Abgeordneten hatte sich für eine Erhöhung der Mittel für Programme zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine, globaler Herausforderungen und zur Unterstützung junger Menschen eingesetzt. Zudem wurden Mittel für die Erholung nach der Pandemie, den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung des grünen Wandels, entsprechend den Parlamentsprioritäten, aufgestockt. Das Budget für Horizont wird im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission (Link) um 85 Mio. EUR aufgestockt. Für Erasmus+ beträgt die Budgetaufstockungrund 60 Mio. EUR. Damit belaufen sich die Beträge für die Programme für 2024 nun auf 12,9 Mrd. EUR bzw. 3,8 Mrd. EUR. Weitere Programme erfuhren ebenfalls eine Budgeterhöhung. Dazu gehört die humanitäre Hilfe (+250 Mio. €), das Instrument für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Kooperation „Global Europe“ (+150 Mio. €), sowie LIFE (+20 Mio. €).
Der Rat hat den Vorschlag am 20. November angenommen (Link), das Parlament am 22. November (Link).
Die Einigung über den Jahreshaushalt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) noch ansteht. Sobald dieser vereinbart ist, können zusätzliche Mittel für bestimmte Teile des Haushalts bereitgestellt werden.