Europaparlament warnt vor ausländischer Einflussnahme

In einer Entschließung vom 9. März zeigen sich die Europaabgeordneten besorgt über die ausländische Einmischung in Bildung und Forschung in der EU und warnen vor den Partnerschaften, die europäische Institutionen mit chinesischen Einrichtungen, einschließlich der Konfuzius-Institute, eingegangen sind.

Nach Ansicht des Parlaments begehen die Konfuzius-Institute Diebstahl von wissenschaftlichen Erkenntnissen und schränken die akademische Freiheit ein.

Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der versteckten Finanzierung der Forschung in Europa. Darüber hinaus nutzt China angeblich Vertragsklauseln, um europäische Partnereinrichtungen zu zwingen, chinesische Propaganda zu verbreiten und Positionen der Kommunistischen Partei Chinas zu unterstützen. Das Parlament weist auch darauf hin, dass das von der EU-Kommission erwartete Migrationspaket es chinesischen Unternehmen ermöglichen wird, qualifizierte Migranten in die EU zu holen, die dann Wissen stehlen können.

Mit der Entschließung wird der Europäische Auswärtige Dienst aufgefordert, die ausländische Einmischung in europäische Bildungseinrichtungen und Forschungsprojekte zu untersuchen. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, enger zusammenzuarbeiten und mehr Informationen auszutauschen, um die ausländische Einmischung besser zu erfassen und zu überwachen.

Weiterführende Informationen

Zum Entschließungstext

Das Parlament hat einen neuen Sonderausschuss für das Thema ausländische Einflussnahme und Desinformation etabliert (Link).

Am 18. Januar hat die EU-Kommission ein Toolkit veröffentlicht, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen Orientierungsrahmen bei der Gestaltung von internationalen Kooperationen geben soll.

Dieses Kommissions-Arbeitspapier verfolgt das Ziel, das Bewusstsein für ausländische Eingriffe in Forschung und Innovation zu stärken, da Hochschulen und Forschungseinrichtungen attraktive Ziele hierfür sind. Eine ausländische Einmischung liegt laut dem Papier vor, „wenn von einem ausländischen, staatlichen Akteur oder in dessen Namen Aktivitäten durchgeführt werden, die verdeckt, täuschend, korrumpierend oder mit Zwang verbunden sind und der Souveränität der EU, ihren Werten und Interessen zuwiderlaufen.“

Das Toolkit schlägt Gegenmaßnahmen in vier Bereichen vor: Werte, Governance, Partnerschaften und Cybersicherheit. Außerdem werden bewährte Praktiken zur Unterstützung von EU-Hochschulen und Forschungseinrichtungen skizziert.