02. Februar 2024

Die sechs Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft sind:

• Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit,
• Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit,
• Es wird ein grüner und gerechter Übergang angestrebt,
• Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda
• Schutz von Menschen und Grenzen
• Förderung eines globalen Europas

Im Bildungsbereich geht es um die Stärkung des Europäischen Bildungsraums (EBR) und des Strategischer Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Präsidentschaft wird die Schlussfolgerungen des Rates zu evidenzbasierter Politik, Praxis und Zusammenarbeit im EBR vorbereiten, um die Qualität der Bildung zu verbessern.

Darüber hinaus wird die belgische Präsidentschaft auf die Verabschiedung einer Empfehlung des Rates hinarbeiten, die darauf abzielt, den derzeitigen europäischen Rahmen für die Mobilität zu Lernzwecken zu aktualisieren, um die bestehenden Hindernisse und Barrieren für alle Arten der Mobilität zu Lern- und Lehrzwecken zu beseitigen. Besondere Aufmerksamkeit wird die belgische Ratspräsidentschaft den Anreizen und Auswirkungen der Mobilität von Studierenden widmen.

Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und zur Förderung der Mobilität wird der Ratsvorsitz darüber hinaus Diskussionen über das bevorstehende Hochschulpaket einleiten. Der Fokus liegt auf dem Weg zu gemeinsamen europäischen Hochschulabschlüssen, einem europäisches Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystem in der Hochschulbildung sowie einem europäischen Rahmen für attraktive und nachhaltige Laufbahnen im Hochschulbereich.

Hintergrund: Am 9. Januar startete die Kommission eine Konsultation zu einer Blaupause für gemeinsame europäische Hochschulabschlüsse (Link), deren Ergebnisse in eine Mitteilung der EU-Kommission einfließen werden. Darüber hinaus hat sie zwei Konsultationen zu Plänen für die Qualitätssicherung (Link) und zu attraktiven Hochschulkarrieren (Link) gestartet, die wichtige Bausteine für einen gemeinsamen europäischen Hochschulabschluss darstellen. Die Ergebnisse werden jeweils in einen Vorschlag der EU-Kommission für eine Ratsempfehlung einfließen, welche im Rahmen der Ratspräsidentschaft diskutiert werden.

Die Ratspräsidentschaft wird auch einen Austausch über die Umsetzung der Politik im Bereich der digitalen Bildung fördern und eine Reflexion über die Fortschritte des Aktionsplans für digitale Bildung (DEAP) anregen.

Die digitale Bildung und der Lehrermangel sollen ebenfalls angegangen werden. Die Beteiligung junger Menschen, die Befähigung und Integration sollen gestärkt werden. Jugendstrategien sollen überprüft und verfeinert werden; eine Entschließung des Rates zur Jugendarbeitspolitik („Youth work policy in a new Europe“) soll verabschiedet werden.

Im Bereich der Forschung wird die Präsidentschaft die internationale Zusammenarbeit im Einklang mit dem Global Approach to Research and Innovation (Link) fördern.