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EU-Staaten schicken Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen für die nächste Kommission

© Guillaume Périgois

Die Mitgliedsstaaten hatten bis Ende August 2024 Zeit, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Europäische Kommission (2024 – 2029) zu benennen. Im September und Oktober finden dann die Anhörungen durch die zuständigen Parlamentsausschüssen statt, gefolgt von der Kabinettsbildung. Das gesamte neue Kommissionskollegium wird voraussichtlich am 1. November 2024 sein Amt antreten, nachdem das Parlament die gesamte Kommission bestätigt hat.

30. August 2024

Bei den Kandidatinnen und Kandidaten handelt es sich überwiegend um Personen mit Regierungs- oder Brüssel-Erfahrung, vor allem um amtierende Kommissionsmitglieder, Ministerinnen und Minister sowie Europaabgeordnete. Die prestigeträchtigsten Posten in der Exekutive werden mit Frauen besetzt sein, mit von der Leyen als Kommissionspräsidentin und der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas höchstwahrscheinlich als Leiterin der EU-Außenpolitik und damit als eine der Vizepräsidentinnen der Kommission. Da die Regierungen mehrheitlich Männer ins Rennen geschickt haben, könnte das Ziel von der Leyens, ein Team mit einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern zu bilden, scheitern (Link).

In früheren Wahlzyklen hat das EU-Parlament häufig mindestens einen der designierten Kommissionsmitglieder abgelehnt, wie es etwa 2019 bei den designierten Kommissaren aus Rumänien und Ungarn wegen Interessenkonflikten der Fall war. Politisch gesehen ermöglicht dieser Schritt dem EU-Parlament, seine Rolle als mächtige Institution gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und der/dem designierten Kommissionspräsidentin/-präsidenten zu behaupten (Link).

Die designierten Kommissarinnen und Kommissare sind:

  • Belgien: Hadja LAHBIB; derzeitige Funktion: Außenministerin Belgiens
  • Bulgaria: Ekaterina Zaharieva (derzeitige Funktion; Mitglied des bulgarischen Parlaments) und Julian Popov (im Amt als Minister für Umwelt und Wasser von 2023 bis 2024)
  • Dänemark: Dan Jørgensen, derzeitige Funktion: seit 2022 Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Globale Klimapolitik
  • Deutschland: Ursula von der Leyen; derzeitige und aktuelle Funktion EU-Kommissionspräsidentin
  • Estland: Kaja Kallas; derzeitige Funktion: Estnischer Ministerpräsident
  • Finnland: Henna Virkkunen; derzeitige Funktion: Mitglied des Europäischen Parlaments (Europäische Volkspartei)
  • Frankreich: Thierry Breton; derzeitige Funktion: EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
  • Griechenland: Apostolos Tzitzikostas; derzeitige Funktion: Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen
  • Irland: Michael McGrath; derzeitige Funktion: Irischer Finanzminister
  • Italien: Raffaele Fitto, derzeitige Funktion: Minister für europäische Angelegenheiten; davor (2014 – 2022) MdEP
  • Kroatien: Dubravka ŠUICA; derzeitige Funktion: EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie
  • Lettland: Valdis Dombrovskis; derzeitige Funktion: Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für eine Wirtschaft, die den Menschen nützt/Europäischer Kommissar für Handel
  • Litauen: Andrius Kubilius; derzeitige Funktion: Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Luxemburg: Christophe Hansen; derzeitige Funktion: Mitglied des Europäischen Parlaments (Sozialisten)
  • Malta: Glenn Micallef; derzeitige Funktion: Berater von Premierminister Robert Abela in EU-Angelegenheiten, nachdem er vier Jahre lang als Abelas „Sherpa“ gedient hatte
  • Niederlande: Wopke Hoekstra, Derzeitige Tätigkeit: EU-Kommissar für Klimapolitik
  • Österreich: Magnus BRUNNER; derzeitige Funktion: Österreichischer Finanzminister
  • Polen: Piotr Serafin; derzeitige Funktion: Polens Botschafter bei der EU
  • Portugal: Maria Luís Albuquerque; derzeitige Funktion: Mitglied des PSD-Nationalrats und Mitglied des Aufsichtsrats der europäischen Tochtergesellschaft von Morgan Stanley; ehemalige Finanzministerin
  • Rumänien: Victor Negrescu; derzeitige Funktionn: Vizepräsident des Europäischen Parlaments
  • Schweden: Jessika Roswall; derzeitige Funktion: Schwedens Ministerin für EU-Angelegenheiten
  • Slowakei: Maroš Šefčovič; derzeitige Funktion: Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für den Europäischer Green Deal/Vizepräsident der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen
  • Slowenien: Tomaž Vesel; derzeitige Funktion: Jurist, ehemaliger Präsident des slowenischen Rechnungshofs
  • Spanien: Teresa Ribera; derzeitige Funktion: Stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens und Ministerin für den ökologischen Wandel
  • Tschechische Republik: Jozef Síkela; derzeitige Funktion:  Minister für Industrie und Handel der Tschechischen Republik
  • Ungarn: Olivér Várhelyi; derzeitige Funktion: EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung
  • Zypern: Costas KADIS; derzeitige Funktionit: Amtierender Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften an der Frederick Universität in Zypern (war zuvor zypriotischer Minister für Gesundheit, Bildung und Kultur sowie Landwirtschaft und Umwelt).

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