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Relevanz der politischen Leitlinien der EU-Kommission 2024-2029 für die Hochschulbildung und Forschung

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 18. Juli 2024 Ursula von der Leyen mit 401 Stimmen als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. Unter dem Motto „Europa hat die Wahl“ präsentierte sie vor ihrer Wiederwahl die politischen Leitlinien für die kommende Europäische Kommission 2024−2029. Für die Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit Europas, auf die die Leitlinien prioritär abzielen, sind Fortschritte in den Bereichen Bildung, Forschung und Fachkräftesicherung unabdingbar.

30. August 2024

Die sieben Säulen der politischen Leitlinien, die sich auf Konsultationen, von der Leyens Austausch mit den demokratischen Kräften im Europäischen Parlament und die „Strategische Agenda des Europäischen Rates für 2024-2029“ (Link) stützen, sind für die Hochschulbildung und Forschung unmittelbar relevant.

Sieben Säulen der politischen Leitlinien

  • Neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
  • Neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit.
  • Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken.
  • Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur.
  • Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren.
  • Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen.
  • Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten.

Die politischen Leitlinien bieten einen Rahmen für die Organisation des akademischen Austauschs und die Internationalisierung von Hochschulen in Europa, die in untenstehenden PDF aufgeführt werden.

Die Ziele, Ambitionen und Aktionen im Bereich der Forschung, Innovation und Bildung, der nächsten Kommission dienen prioritär als Instrument zur Steigerung des Wohlstands, der Wettbewerbsfähigkeit und der Fachkräftesicherung Europas im Rahmen einer geplanten Wohlstandsoffensive.

Um die Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft zu stellen, wird die Kommission:

  • die Zusammenarbeit zwischen Forschungsabteilungen, Hochschulen und Unternehmen intensivieren, insbesondere durch Stärkung der Hochschulallianzen.
  • die Forschungsausgaben erhöhen, um eine stärkere Konzentration auf strategische Prioritäten, bahnbrechende Grundlagenforschung und disruptive Innovation sowie auf wissenschaftliche Exzellenz zu gewährleisten; durch Erweiterung des Europäischen Forschungsrats und Europäischen Innovationsrats.
  • einen Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen KI-Forschungsrats annehmen, um Ressourcen zu bündeln, ähnlich wie beim CERN.
  • eine Strategie für die Europäische Datenunion, einen neuen europäischen Biotech-Rechtsakt vorlegen und in neue öffentlich-private Partnerschaften.

Zur Überwindung des Fachkräftemangels in Europa wird sie:

  • eine Union der Kompetenzen schaffen, zur Einbettung des lebenslangen Lernens in Bildung und Beruf inklusive der Förderung der Lehrkräfteausbildung und der Berufsaussichten von Lehrkräften.
  • einen Strategieplan für die Bildung in MINT-Fächern vorschlagen, zur Steigerung der Leistungen in der Mathematik, Informatik, den Naturwissenschaften und der Technik, um dem Mangel an qualifizierten entsprechenden Lehrkräften entgegenzuwirken und mehr Mädchen und Frauen in MINT-Ausbildungen und -Berufe zu bringen.
  • die Finanzierung im EU-Haushalt für den Kompetenzaufbau für den grünen und digitalen Wandel neu ausrichten und erhöhen. Auch hierdurch kann die Attraktivität des Hochschulstandorts Deutschland gesteigert werden.
  • weiterhin auf einen europäischen Abschluss hinwirken.
  • eine Initiative für die Portabilität von Kompetenzen vorschlagen.

Die Kommission wird:

  • Mitgliedstaaten und Unternehmen bei der legalen Migration in Abhängigkeit vom Fachkräftebedarf unserer Volkswirtschaften und unserer Regionen unterstützen und dabei helfen, qualifizierte Drittstaatsangehörige zu finden; durch einheitliche Regeln für die Anerkennung von Qualifikationen soll es leichter werden, Fachleute aus Drittländern anzuwerben.
  • die im Rahmen des neuen Pakts für den Mittelmeerraum bestehenden strategischen Partnerschaften vertiefen und neue Partnerschaften mit klaren Verantwortlichkeiten und Pflichten eingehen, insbesondere in Bereichen, in denen gemeinsame Interessen verfolgt werden wie bei Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Wirtschaft, Talentpartnerschaften und legalen Migrationswegen.

Die Kommission wird:

  • sich umfassend dafür einsetzen, die Gesellschaft zu einen und jungen Menschen in Europa mehr Freiheit und Verantwortung in unserer Gesellschaft und Demokratie.
  • als Teil dieser Strategie, Erasmus+ stärken, sodass mehr Personen daran teilnehmen können, damit sie Kompetenzen erwerben, gemeinsame Erfahrungen sammeln und einander besser verstehen können.
  • die Kohäsions- und Wachstumspolitik und die Generationengerechtigkeit stärken.
  • eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (nach 2025) und eine aktualisierte Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen (nach 2025) vorstellen.

Zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaften wird die Kommission auf einen europäischen Zivilschutzmechanismus hinarbeiten, bei dem alle Aspekte des Krisen- und Katastrophenmanagements berücksichtigt werden.

Die Kommission wird:

  • einen europäischen Schutzschild für die Demokratie vorschlagen.
  • ein europäisches Netz von Faktenprüferinnen und -prüfern
  • den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit konsolidieren, insbesondere durch ein verbessertes Monitoring und die Nachverfolgung der Umsetzung von Empfehlungen.
  • sicherstellen, dass bei der zukünftigen langfristigen Haushaltsplanung strenge Schutzmechanismen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

Angesichts geopolitischer Rivalitäten wird die Kommission:

  • sich innerhalb der EU und auf internationaler Ebene weiterhin prioritär für die Freiheit der Ukraine einsetzen.
  • für eine neue Außenwirtschaftspolitik einsetzen, mit den Kernelementen wirtschaftliche Sicherheit, Handel und Investitionen in Partnerschaften; sich für eine scharfsichtige Risikobewertung erforderlich, gestützt auf den Grundsatz „Risiken reduzieren, aber nicht entkoppeln“.
  • die Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern und Freunden innerhalb und außerhalb der G7 intensivieren, u.a. zum Vereinigten Königreich.
  • auf eine gerechte und umfassendere Strategie der EU für den Nahen Osten, den sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln, die Zunahme der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen sowie auf eine Zweistaatenlösung in Israel hinwirken.
  • Kandidatenländer bei ihren Vorbereitungen stärker unterstützen, mit Investitionen wie der Ukraine-Fazilität.
  • jeweils ein Kommissionsmitglied für die Erweiterung und für den Mittelmeerraum.
  • eine neue strategische Agenda EU-Indien vorschlagen.
  • die Kooperation mit der ASEAN-Region.
  • die Zusammenarbeit mit Afrika und Lateinamerika durch Global Gateway Investitionen stärken.
  • mit Japan, Korea, Neuseeland und Australien zusammenarbeiten, „die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, einsetzen, auch um „das gesamte Spektrum unseres gemeinsamen Handlungsspielraums einzusetzen, um China davon abzuhalten, den Status quo einseitig mit militärischen Mitteln zu verändern, insbesondere in Bezug auf Taiwan.“
  • Den Multilateralismus für die Welt von heute neu gestalten, wobei Europa eine führende Rolle bei der Reform des internationalen Systems zukommen soll.

Die Kommission wird 2025 einen neuen, gestärkten, langfristigen Haushalt vorschlagen, mit:

  • einer gezielteren Ausrichtung auf die Prioritäten und Ziele der EU („der Haushalt soll so flexibel wie möglich“ und „politik- und nicht programmorientiert“ sein.
  • eine einfachere Struktur mit weniger Programmen und einem Plan für jedes Land.
  • einer Neugestaltung der Finanzierungsinstrumente für die Außenbeziehungen der EU (wirksamere und zielgerichtetere Mittel für Partner, stärkere Abstimmung mit den strategischen Interessen der EU).

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