30. September 2024

Am 17. September hat von der Leyen das Kollegium der EU-Kommission 2024-2029 vorgestellt (Link). Die Struktur des neuen Kollegiums, geführt von der Kommissionspräsidentin und sechs exekutiven Vizepräsidentinnen und -präsidenten und bestehend aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren, basiert auf den politischen Leitlinien, die von der Leyen Mitte Juli präsentiert hatte (Link). Wie im Draghi-Bericht empfohlen, sollen mit der neuen Struktur starre “Ofenrohre”/Silos überwunden werden. Das betrifft auch die Arbeiten im Wissensdreieck Forschung, Innovation und Bildung, die von nun an nicht mehr in den Verantwortungsbereich einer einzigen Kommissarin fallen werden.

So trägt die rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu als künftige Exekutiv-Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorsorge die Verantwortung für Kompetenzen, Bildung und Kultur, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte. Laut Mission Letter wird sie sich dazu im Rahmen der sogenannten “Union der Kompetenzen” mit dem Europäischen Bildungsraum befassen, Erasmus+ stärken, die Arbeit im Bereich des Europäischen Hochschulabschlusses als Aushängeschild für hochwertige Lernmobilität fortsetzen und die Europäischen Hochschulallianzen unterstützen.

Außerdem wird sie eine Initiative zur Übertragbarkeit von Qualifikationen vorbereiten, um Fortschritte bei der Anerkennung von Qualifikationen zu erzielen.  Zu ihren Aufgaben zählt ferner die Vorstellung eines Aktionsplans für MINT-Bildung und einer EU Lehrkräfteagenda.

Im Rahmen einer sogenannten Union der Gerechtigkeit wird sie einen Beitrag zur Einigung der Gesellschaft leisten, durch Bildung und Unterstützung junger Menschen und Förderung eines Gemeinschaftsgefühls, unter anderem durch Erasmus+ sowie jugendpolitische Dialoge. Im Bereich soziale Rechte soll sie die Implementierung des Europäischen Sozialfonds Plus sicherstellen. Entsprechend wird sie verantwortlich sein für DG EAC und DG EMPL.

Die Bulgarin Ekaterina Zaharieva von der Mitte-rechts-Partei GERB soll als Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation eingesetzt werden. „Wir wollen Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft stellen. Sie wird dazu beitragen, dass wir mehr investieren und unsere Gelder stärker auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Innovationen konzentrieren.“, so von der Leyen

Als solches wird sie für die Stärkung von Horizont Europa und des Nachfolgeprogramms FP10 sowie des European Innovation Councils (EIC) und European Research Councils (ERC) sein. Die Kommissarin wird einen Rechtsakt zum Europäischen Forschungsraum vorschlagen, um die Fragmentierung zu überwinden und sicherzustellen, dass Forschung und Innovation zur „fünften Grundfreiheit“ des EU-Binnenmarktes werden, wie es in Lettas hochrangigem Bericht gefordert wird. Der im Bericht ebenfalls als Bestandteil der fünften Freiheit erwähnte Bildungsbereich wird im Mission Letter nicht erwähnt, auch nicht im Mission Letter von Roxana Mînzatu. Wie bei, fällt auch die Stärkung der Europäischen Hochschulallianzen in den Aufgabenbereich von Ekaterina Zaharieva.

Unterstützt wird sie von DG Forschung und Innovation, dem Joint Research Centre und einer Taskforce für Startups.  

Entsprechend wird das Ressort für Bildung, Forschung und Innovation künftig nicht mehr in einer Hand liegen, was im Hochschul- und Forschungsbereich kontrovers diskutiert wurde und wird. Insbesondere europäische Hochschulverbände wie die EUA (Link) und LERU (Link) hatten sich im Vorfeld dafür eingesetzt, Forschung, Innovation und Bildung in einem Ressort zu belassen. Dagegen hatten sich 19 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger Anfang September in einem offenen Brief an von der Leyen gewandt und gefordert, dass Forschung und Innovation künftig in einem eigenen Ressort von einer/einem einzigen Kommissarin bzw. Kommissar bearbeitet  werden (Link). 

Nach der Anhörung der ernannten Kommissarinnen und Kommissare in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments in den kommenden erfolgt die Wahl des gesamten Kollegiums durch das Parlament. Die neue Kommission kann dann frühestens Anfang Dezember 2024 mit ihrer Arbeit beginnen.